Offener Brief an die Oberbürgermeisterin der Landeshauptstadt Kiel
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Angelika Volquartz,
mit Ihrer Unterstützung hat Kulturdezernent Dr. Heinz Rethage dem Kulturausschuss ein Kürzungskonzept für die Volkshochschule vorgelegt. Über die Dauer von 10 Jahren sollen schrittweise Personalabbau und Angebotskürzung erfolgen, bis der Zuschussbedarf der Volkshochschule von 1,46 Millionen ¤ auf 430 Tsd. ¤ - also um über eine Million ¤ - zurückgefahren ist.
Im Ergebnis, so Dr. Rethage, stehe keine Qualitätseinbuße, im Gegenteil, die Volkshochschule erhöhe damit die gesellschaftliche Relevanz ihres Angebotes. Denn nur die Bereiche sollen dem Rotstift zum Opfer fallen, die auf Grund einer internen Bewertung der VHSMitarbeiter/innen im Rahmen einer Portfolio-Analyse schlechte Relevanzwerte erhalten haben und einen geringen Kostendeckungsgrad aufweisen. Dies sind u.a. die politische Bildung, die Bereiche Gesellschaft, Geschichte, Kunst und Kultur, das Frauen- und Seniorenforum, die Gesundheitsbildung sowie Wirtschaft und Büro.
Ist es nicht verwunderlich, sehr geehrte Frau Volquartz, dass die Mitarbeiter/innen sich an einem Prozess beteiligt haben, der zum Wegfall ganzer Bildungsbereiche führt? Wie kommt es, dass sie z.B. der politischen Bildung relativ niedrige Relevanzwerte gegeben haben? Die Erklärung ist einfach:
Auch die Mitglieder des VHS-Beirates führten die prozentuale Gewichtung der Oberziele mit der Zielsetzung einer internen Verbesserung durch. Übrigens war der Beirat in dieser Sitzung mangels Teilnahme (3 von 11) nicht beschlussfähig. Die selbstkritische Bewertung der VHS-Angebotsfelder durch die Mitarbeiter/innen ist keine Bewertung der Relevanz der grundsätzlichen Bildungsaufgaben der Volkshochschule für die Kieler Bürgerinnen und Bürger. Folglich darf diese nicht als Entscheidungskriterium für die Streichung von kompletten Bildungsbereichen genutzt werden. Der Widersinn dieses Vorgehens wird deutlich, wenn man die eigens für die Analyse definierten Oberziele der VHS mit den Konsequenzen der Analyse konfrontiert. Die Oberziele ”Stärkung des demokratischen Gemeinwesens” und ”Lebensbewältigung und Persönlichkeitsentfaltung” sollen der Beschlussvorlage des Dezernenten zufolge optimaler erreicht werden, indem die politische Bildung sowie kreatives Gestalten und kulturelle Bildung schlicht gestrichen werden!? Die Oberziele werden so von den Ergebnissen ad absurdum geführt! Wenn die Prämissen einer Analyse nicht stimmen, dann sind zwangsläufig die Schlussfolgerungen falsch!
Sehr geehrte Frau Volquartz, in Ihrer Antrittsrede betonen Sie, dass es Ihnen mit der Verwaltungsreform nicht allein um das Einsparen geht, sondern auch darum, die Verwaltung bürgernäher und effizienter zu gestalten und dass dies nur mit der aktiven Beteiligung der Mitarbeiter/innen erreicht werden kann.
Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Volkshochschule ist bis jetzt im Rahmen der Portfolio-Analyse nur vermittelt worden, dass sie ein den Haushalt der Stadt belastender und damit schnellstmöglichst abzubauender Kostenfaktor sind. So wird sich niemand zu einer aktiven Mitgestaltung eingeladen fühlen. Wir hoffen, dass Sie dies im Sinne Ihrer Leitsätze ändern werden.
Wie steht es um das rechnerische Ergebnis des Kürzungskonzeptes?
Die Einsparungen von einer Million ¤ sollen gleichermaßen über die ”Straffung der Organisation” (Abbau von Personal) und die Streichung von Angebotsfeldern erreicht werden. Beide Teile werden zu etwa 500.000 ¤ berechnet. Der Personalrat der VHS hat aufgedeckt, dass auf diese Weise die Personalkostenblöcke - das ist bekanntlich in einem Bildungsbetrieb der Löwenanteil - zweimal eingespart werden: In der Vollkostenrechnung der zur Streichung vorgesehenen Angebote sind nämlich die bereits bei der Organisationsänderung eingesparten Personalkosten erneut enthalten!
Wie sollte auch eine Reduzierung des Angebotes um ein Drittel eine Zuschussreduzierung von über zwei Drittel, nämlich von einer Million Euro ergeben? Oder anders herum gefragt: Wie soll mit 400 Tsd ¤ Zuschuss eine großstädtische Volkshochschule betrieben werden? Das steht im Übrigen in keinem Verhältnis zu der Tatsache, dass die Musikschule mit ihrem Zuschuss von 600 Tsd. ¤ nicht angetastet, sondern weiter ausgebaut werden soll.
Wir leugnen nicht den finanziellen Notstand der Kommune. Die GEW ist bereit, sich an einem Dialog über ein vernünftiges und im Verhältnis zum übrigen Kulturbereich ausgewogenes Einsparkonzept für die Volkshochschule zu beteiligen. Dieses Konzept muss jedoch zugleich ein Konzept der inhaltlichen Profilierung und Entwicklung einer zukunftsfähigen Volkshochschule sein. Wir halten es für sinnvoll, sich dabei an den Fragen zu orientieren, die Sie, Frau Volquartz, in Ihrer Antrittsrede für ein wirtschaftliches Verhalten der Stadt gestellt haben. In diesem Sinne muss auch die Leitungsfrage der Volkshochschule dringend gelöst werden. Neben betriebswirtschaftlicher Kompetenz ist unbedingt auch eine erwachsenenpädagogische Qualifikation einzufordern.
Die GEW hält jedoch an den Grundsätzen der Bildungsarbeit kommunaler Volkshochschulen fest. Die Landeshauptstadt Kiel muss eine lebendige und demokratische politische Kultur fördern, die Integration der Kulturen und Menschen gewährleisten, den Bürgerinnen und Bürgern Möglichkeiten des kreativen Gestaltens und der Teilhabe an der kulturellen Vielfalt bieten, Bildungsbenachteiligung ausgleichen, Basisqualifikationen vermitteln sowie Hilfen zur persönlichen
und gesundheitlichen Balance geben.
Auf dieser Basis sind wir gern zu einer Zusammenarbeit bereit.
