Am 16.1.2004 fand in Frankfurt am Main ein bundesweites Treffen freiberuflicher DozentINNen in der Erwachsenenbildung und VertreterINNen von GEW und ver.di statt. Insgesamt waren 24 TeilnehmerINNen dabei, knapp die Hälfte arbeiten innerhalb der Gewerkschaften, einige KollegINNen sind festangestellt, die andere Hälfte waren Freiberufler.

Die Verantwortlichen für Freiberufler beider Gewerkschaften, Ursula Herdt von der GEW und Veronika Mirschel von ver.di, berichteten über den Stand der Aktivitäten der Gewerkschaften bezüglich der sozialen Absicherung freiberuflicher DozentINNen. Die bisher größte Errungenschaft war die Befreiungsregelung zum 30.9.2001 für die Rentenversicherung. Aktuell haben beide Gewerkschaften Studien bezüglich der Versicherungsmöglichkeit für Freiberufler laufen bzw. vorliegen. Als mittelfristige Zwischenlösung sollen wir uns lt. Vorschlag von Ursula Herdt darauf konzentrieren, bestehende Modelle – wie die mittlerweile wohl nicht mehr aktuellen an den VHSn Braunschweig, Heilbronn, Köln, Berlin und das noch verbliebene in München – auszuweiten. Hierbei zahl(t)en die VHSn gegen Nachweis und ab einem Mindeststundenvolumen - das einer Festanstellung gleichkommt - Zuschüsse zur Sozialversicherung. Langfristig plädieren sie auch für eine Rentenversicherung analog zur KSK, sowie für KV-Pflicht, die auch integriert werden sollte. Dies wäre auch eine Vorstufe zur diskutierten Bürgerversicherung.

Die Diskussion hat gezeigt, dass die Betroffenen keine Zwischenlösung erkämpfen wollen, die dann doch nur für Randgruppen gelten würde und zudem nur ein Kompromiss wäre. Wir stellen die Forderung nach einer Bildungssozialkasse, die 50 % der einkommensabhängigen Pflichtbeiträge der Freiberufler sowohl zur Renten- als auch zur Kranken- und Pflegeversicherung aus einem Topf zuschießt.

Von Anfang an zeigten die Redebeiträge der Kolleginnen und Kollegen, dass sie nicht wegen der Berichte, sondern vor allem deshalb angereist waren, weil sie – nachfolgend zum Treffen vom 19.7.03 in Köln – eine Aktion und Gespräche in Berlin vorbereiten wollten. Dieses Ziel konnte schließlich auch durchgesetzt werden. Folgendes wurde beschlossen:

• wir wollen unsere Aktionen im Rahmen der europaweiten Proteste gegen Sozialabbau Anfang April in Berlin einbinden (www.demo-gegen-sozialabbau.de)
• wir wollen mit maßgeblichen VertreterINNen des Sozial-, Arbeits- und Innenministeriums sprechen
• parallel zu den Gesprächen wollen wir öffentlichkeits- und vor allem pressewirksame Ak-tionen in Berlin durchführen
• am 1.4. treffen sich VertreterINNen aus allen Regionen bundesweit zur Vorbereitung der Aktionen und Gespräche in Berlin
• am 2.4. ist Aktionstag
• am 3.4. beteiligen wir uns gemeinsam – und sichtbar mit unseren Anliegen - an den zen-tralen Protesten gegen Sozialabbau

Was ist jetzt zu tun?

1. 1. mobilisiert für den 2. und 3. April nach Berlin optimalerweise könnten z. B. mehrere Busse (Süd / Mitte / Nord) nach Berlin fahren; auch Übernachtungsmöglichkeiten müssen mit den Gewerkschaften diskutiert werden.
2. 2. diskutiert über unser Vorhaben und die umlaufenden Papiere dazu mit allen Kolleginnen und Kollegen, bringt eure Meinung und Anliegen ein
3. 3. überlegt Möglichkeiten, wie wir in Berlin Aufmerksamkeit gewinnen können

Unser aller jahrelanger politischer Arbeitskampf hat endlich dazu geführt, dass wir bundesweit gemeinsam auftreten können und von zwei Gewerk-schaften unterstützt werden. Wir haben so viel Gewicht und Argumente wie noch nie! Die bewegende Kraft sind wir alle, wenn wir alle vor Ort sind!