Protokoll vom 27. April 2002
des Arbeitskreises der Honorarlehrkräfte
an der Volkshochschule Kiel
(Foto: Gabriele Rennert)
27. April 2002 · 10:00 Uhr
VHS-Gebäude Muhliusstraße, Kiel · Raum 331
Die Namen der Teilnehmer und Teilnehmerinnen entnehmen Sie bitte der Teilnehmerliste, die Sie über Frau Susanne Westphal (su.west@gmx.de), Frau Magret Schramm-Klostermann (m.schramm-klostermann@gmx.de) oder Frau Bärbel Löffler-Schweia (Barbara.Loeffler-Schweia@t-online.de) einsehen können.
Frau Magret Schramm-Klostermann eröffnet die Besprechung, zu der etwa 40 Honorarlehrkräfte der Volkshochschule Kiel gekommen sind. Da sie, sowie Frau Barbara Löffler-Schweia und Frau Susanne Westphal, von den Anwesenden der letzen Vollversammlung der Honorarlehrkräfte der VHS Kiel im November 2001 in die erweiterte Dienstversammlung gewählt wurden und da sie die heutige Besprechung vorgeschlagen und organisiert haben, leiten sie auch die Diskussion. Frau Schramm-Klostermann gibt einen Überblick über ein unverbindliches »Programm« für die Besprechung:
1) Der Vortrag über die Situation der Honorarlehrkräfte an der VHS Kiel beim Kulturausschuß der Stadt Kiel am 28. Mai 2002 um 16 Uhr im Rathaus (Magistratssaal) soll mit den Anwesenden abgestimmt werden. Ein Überblick über die Vorbereitungen soll gegeben werden. Um zahlreiches Erscheinen und Beisteuern von Ideen für diesen Vortrag wird gebeten!
2) Herr Josef Mikschl von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, GEW, der unseren Arbeitskreis bereits für die GEW mit Rat, Tat und Geld unterstützt habe, soll laufende Aktivitäten der GEW vorstellen, die für uns Lehrkräfte von Belang sind.
3) Verschiedene Vorschläge für Maßnahmen für Öffentlichkeitsarbeit unseres Arbeitskreises sollen gesammelt, diskutiert und auf noch zu gründende Kleingruppen verteilt werden. Als erste Anregungen fallen die Stichworte »Plakate«, »Auftritte in der Stadt« oder auch eine »Leserbrief-Gruppe«.
1 – Der Vortrag vor dem Kulturausschuß
Die Motivation für den Vortrag vor dem Kulturausschuß der Stadt, führt Frau Schramm-Klostermann aus, ergebe sich aus zwei Umständen: zum einen sind die Honorare für Lehrkräfte an der VHS seit 1989 nicht mehr erhöht worden (zum Vergleich: im öffentlichen Dienst mittlerweile um über 30 Prozent), also real kräftig gesunken. Zum anderen nehme sich der Kulturausschuß der Stadt nun alle vier Wochen einen anderen Bereich der VHS Kiel vor, der auf Einsparungsmöglichkeiten (Gibt es alternative Träger? Was ist zu kostenträchtig?) abgeklopft und allgemein kritisch hinterfragt werde. Am 28. Mai stehe nun der Bereich »Deutsch als Fremdsprache«, DAF, auf dem Prüfstand. Zudem seien die Zuschüsse für die VHS eingefroren und der zuständige Dezernent, durch seine Ambitionen auf den Posten des Oberbürgermeisters, möglicherweise versucht, sich nach Kräften durch Sparwut und Effizienzhuberei zu profilieren.
Der Entwurf für den Vortrag, der den Anwesenden als Kopie ausgeteilt wird, sieht vor, zunächst die unterschiedlichen, sehr uneinheitlichen Situationen der Lehrkräfte zu schildern und dann die hohen finanziellen Belastungen anzuführen und das real gesunkene Einkommen der Lehrkräfte mit der Entwicklung der Einkommen im öffentlichen Dienst zu vergleichen. Die negativen Konsequenzen aus dieser Entwicklung für die Stadt und ihre Bürger sollten verdeutlicht und dann unsere Forderungen gestellt werden.
Dabei stelle sich die Situation der Honorarlehrkräfte nach einer schriftlichen Umfrage unter den Lehrkräften (Rücklauf: erstaunliche 20 Prozent) sehr uneinheitlich dar. Die Kursleiter seien teilweise »echte« Nebenberufler, teilweise Hausfrauen mit kleinen Kindern, die für ein paar Jahre drin bleiben wollten, teils Rentner, Studenten oder auch hauptberufliche Kursleiter. Und auch bei den hauptberuflich Tätigen sei die Situation uneinheitlich, da es je nach Fach große Unterschiede bei der Honorarhöhe gebe (Beispiel: EDV bis 90,– DM pro Stunde, DAF: 35,– DM pro Stunde). Einheitlich seien hingegen die Probleme von Lehrkräften, die mit ihren Einnahmen aus der Lehrtätigkeit die Geringfügigkeitsgrenze überschritten: sie alle müßten die Rentenversicherungsbeiträge zu 100 Prozent bezahlen, dazu Krankenkassenbeiträge von rund 500,– DM monatlich, sie hätten kein Einkommen bei Krankheit, keinen Mutterschutz, kein Einkommen im (Zwangs-)Urlaub, kein Weihnachts- oder Urlaubsgeld, müßten ihre Fortbildungen selbst bezahlen, erhielten keine Vergütung für ihre Vorbereitung des Unterrichts und die anfallenden Korrekturen. Das alles sei mit einem Stundenhonorar von 35,– DM nicht zu bewältigen.
Im Gegensatz zu den Angestellten des öffentlichen Dienstes haben die Kursleiter dabei seit nunmehr 13 Jahren keine Erhöhung der Honorare mehr erlebt, was – so Klaus Nissen – darauf schließen lasse, daß die Kursleiter die VHS zu einem nicht unbeträchtlichen Teil subventionierten. Die Konsequenzen seien so klar wie negativ: qualifizierte Kursleiter mit Aussichten auf bessere Bezahlung wanderten ab, der ständige Wechsel bei den Kursleitern verschlechtere die Qualität des Bildungsangebotes, die hohe Fluktuation mache einige Angebote kaum mehr planbar, und am Ende des Arbeitslebens winken vielen Kursleitern Altersarmut und der Bezug von Sozialhilfe.
Aus dem Plenum kommt die Anregung, innerhalb des Vortrages Einzelfallberechnungen durchzuführen, um mit Zahlenmaterial harte Fakten zu veranschaulichen. Nach weiteren Beiträgen sind unsere Forderungen an den Kulturausschuß folgende: Mindesthonorar von 50,– DM für alle Lehrkräfte. Sollte diese Forderung rundweg abgelehnt werden (es gebe immerhin 430 Kursleiter bei der VHS), könnte diese Forderung auf die 40 bis 50 Kursleiter reduziert werden, die oberhalb der Geringfügigkeitsgrenze verdienen und davon leben müssten. Weiterhin gefordert werden soll die Honorarfortzahlung im Krankheitsfall und Beiträge zu den Sozialversicherungen (analog zu den üblichen Arbeitgeberbeiträgen). Fortbildungen sollten vom Auftraggeber (der VHS) bezahlt und die Honorare jährlich erhöht werden.
Aus dem Plenum wird mehrfach angeregt, doch gerichtlich den Selbständigenstatus in Frage stellen bzw. verneinen zu lassen um die VHS derart zu zwingen, Arbeitgeber-Anteile an den Sozialversicherungen zu übernehmen. Dem, so Josef Mikschl von der GEW, stehe aber die Rechtsprechung entgegen, die Lehrern seit dem Jahr 1922 einen Sonderstatus als Selbständige eingeräumt habe (heute wohl auch im Hinblick auf die leeren Rentenkassen). Auch andere Gerichtsverfahren hätten die Kursleiter der VHS immer wieder aus Selbständige hingestellt.
Eine weitere Idee für die Argumentation vor dem Kulturausschuß sieht vor, nicht nur auf die Höhe der Honorare abzuheben, sondern auch die Ungleichbehandlung von Männern und Frauen anzusprechen: So unterrichteten, nach Frau Schramm-Klostermann (ermittelt durch eigenhändige Auszählung der Lehrveranstaltungs-Verzeichnisse) in der EDV, wo deutlich höhere Honorare gezahlt werden als im Bereich DAF, zum weitaus überwiegenden Teil Männer. Im Bereich DAF dagegen überwiegend Frauen, die dann auch deutlich schlechter bezahlt würden.
Ideen aus dem Plenum regen an, darauf hinzuwirken, das Bild der VHS in den Köpfen der Bürger zu revidieren: Zu viele Menschen würden glauben, Kursleiter der VHS betrieben den Unterricht als ein »Hobby«. Dem sollten wir ein professionelles Berufsbild gegenüberstellen.
2 – Das Problem aus Sicht der GEW
Auch Herr Josef Mikschl sitzt (nachdem er den Anwesenden Kopien eines Kurzberichtes über eine Veranstaltung der GEW Hessen und des GEW-Hauptvorstandes »Sozialversicherung für selbständige Lehrkräfte – Problemlösungen und Zukunftsentwürfe« am 6. September 2001 in Frankfurt/Main sowie ein Protokoll der Sitzung der AG Honorlehrkräfte am 17. Dezember 2001 in Stuttgart sowie Informationen der GEW zur Rentenversicherung für selbständige Lehrkräfte verteilt hatte) im Plenum und stellt unsere Problematik in einen größeren Rahmen, in dem die GEW sich mit dem Thema beschäftigt. Er erwähnt noch einmal die Sonderstellung der Lehrkräfte in der bundesdeutschen Rechtsprechung und meint, auch in anderen europäischen Ländern lasse sich eine Zuzahlung des Staates zu den Sozialversicherungen von selbständigen Lehrkräften wahrscheinlich kaum durchsetzen. Der Nachweis eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses sei in den meisten Fällen und im allgemeinen ohnehin kaum zu erbringen. Die GEW sieht aber ebenso deutlich wie unser Arbeitskreis das Problem der Altersarmut, die vielen Lehrkräften drohe. Er regt an, eine Materialsammlung über selbständige Lehrkräfte zu machen und Daten über die Lebensumstände derjenigen zu erheben, die von dieser Arbeit leben (müssen). Dazu wären vielleicht 50.000 bis 100.000 Datensätze zu erheben.
Eine weitere Anregung ist – wie auch die AG Honorarkräfte in Stuttgart in ihrer Sitzung festgestellt hatte, siehe deren Protokoll – die Bildung von sogenannten »Dozentenpools«. Diese Dozentenpools würden dann als Arbeitgeber für Honorarkräfte fungieren, die ihrerseits dann reguläre Angestellte wären. Das Problem dabei sei aber, so Mikschl, daß sich die Arbeitgeber erst einmal zu solchen Pools zusammenschließen müßten. Das sei bisher noch nicht erkennbar. Weiter sollten sich VHS-Lehrkräfte als Vertreter an den Schulen wählen lassen, um Einfluß zu gewinnen. Er regt an, die Honorarerhöhung für uns Kursleiter nicht als massiv erhöhte Ausgaben zu verkaufen, sondern als Beitrag zur Sozialversicherung. Was auf lange Sicht auch ein Beitrag zur Sicherung des sozialen Friedens und der sozialen Gerechtigkeit in Deutschland wäre. Abschließend lädt Herr Mikschl alle Interessierten ein, der GEW beizutreten, um dort eine solide und schlagkräftige Basis für zukünftige Aktionen aufzubauen.*
3 – Aktionen und PR-Arbeit
Es werden Vorschläge für zukünftige Öffentlichkeitsarbeit unseres Arbeitskreises gesammelt und zur Diskussion gestellt. Eine Anregung, die nach einiger Diskussion auch mehrheitlich beschlossen wird, sieht vor, unserem verehrten Kulturdezernenten Rethage öffentlich und pressewirksam einen Riesengutschein für eine Hospitation in einem VHS-Kurs zu überreichen. Eine Kursleiterin wolle versuchen, die hiesigen Kieler Nachrichten (KN) für dieses Ereignis zu erwärmen. Frau Löffler-Schweia berichtet, daß eine befreundete Künstlerin ihr angeboten habe, diese Gutscheine (einen großen für den Kulturdezernenten und mehrere kleinere für andere Dezernenten) für uns zu gestalten und auf Diskette für den Copyshop fertigzumachen.
Generell sollten wir nach außen lauter auftreten und spektakulärer, da allein dies für eine Präsenz in der Presse und damit für das Beeinflussen der öffentlichen Meinung, ausschlaggebend sei. Im November 2001 hatten wir beispielsweise die Veranstaltung »Hat VHS Zukunft?« durchgeführt. Leider hatte sich die regierende SPD vor der Konfrontation mit den Lehrenden gedrückt, und auch die Presse war nicht erschienen, so daß der Abend trotz guten Programms und gewichtigen Inhalts nicht öffentlich wahrgenommen worden war. Die nächsten Veranstaltungen dieser Art sollten versuchen, zumindest die Presse zu mobilisieren.
Eine andere Anregung, die nicht weiter aufgegriffen wird, sieht vor, Kontakt zu Ausländerreferenten der Stadt Kiel aufzunehmen und dadurch besonders auch die Probleme des Bereiches DAF ins Blickfeld der städtischen Verwaltung zu rücken.
Weitere Ideen sind eine großangelegte Demo für unsere Belange – und im Notfall eine einmonatige Totalbestreikung sämtlicher VHS-Kurse in Kiel.
Als wichtig wird von den Anwesenden zudem angesehen, einen einprägsamen Namen für unsere Interessenvertretung zu finden und darunter einheitlich zu firmieren, um nach außen ein geschlossenes Bild abzugeben und als unsere Interessen bündelnder Ansprechpartner wahrgenommen zu werden.
Als letzte Anregung wird eine Teilnehmerumfrage beschlossen: die Kursteilnehmer der VHS sollen per Umfrage nach Zufriedenheit etc. befragt werden, um harte Zahlen als Argumentationshilfen in die Hand zu bekommen. Die Stadt hatte sich – aus welchen Gründen auch immer – geweigert, eine solche Befragung durchführen zu lassen. Evaluierung gilt offenbar nur für andere, nicht für die Entscheidungsträger selbst. Mehrere Anwesende wollten gern ihre Teilnehmer in die »politische Masse« unserer Interessenvertretung einbinden. Eine Kursleiterin berichtete davon, wie schwierig das sein kann, Frau Löffler-Schweia berichtete von einem ermutigenden Beispiel. Frau Inka Domzig (InkaDomzig@aol.com) und Frau Reyhan Kuyumcu (reyhan@noemanetz.de) bilden den Kristallisationskern der Gruppe, die den Fragebogen zur Umfrage erarbeiten will.
Abschließend wird der Termin für die nächste Zusammenkunft abgesprochen: Samstag, der 28. September, wieder um 10.00 Uhr und vorraussichtlich auch wieder im gleichen Raum. Das Protokoll zu dieser Veranstaltung schreibt Herr Michael Kuyumcu (pool@noemanetz.de) und stellt es unter http://www.noemanetz.de/vhs/kursleiter/ auch ins Internet.
Herr Mikschl merkte zu diesem Protokoll am 27. Mai 2002 noch an:
Ich möchte zu meinem Beitrag im Protokoll vom 27. 04. 2002 noch eine Anmerkung machen, offenbar bin ich da mißverstanden worden:
Es ist generell nicht richtig, dass in anderen Ländern selbständige Lehrkräfte nicht sozialversichert sind oder diese Forderung nicht durchzusetzen sei. Der Argumentationsgang der GEW ist so: Für selbständige Lerhkräfte wird es gesetzlich keine Sonderregelung geben. Dazu ist die Gruppe nicht groß genug. Ein Holzweg ist auch die Forderung nach Aufnahme der selbständigen Lehrkräfte in die Künstlersozialkasse. Eine durchsetzbare gesetzliche Neuregelung wird es nur im Zusammenhang mit der ganzen Gruppe der sogenannten "Neuen Selbständigen" geben. Dazu gehören freie Architekten, alle möglichen Berater und Dienstleister etc. Auf diese ganze Gruppe bezieht sich auch meine Aussage auf die riesige Dimension der zu erwartenden Altersarmut. Dies schafft einen Problemdruck, den die Politik über kurz oder lang wird lösen müssen. Im europäischen Ausland gibt es hier interessante Lösungen. So sind in der Schweiz generell alle Erwerbstätigen, ob Selbständige, Arbeitnehmer oder Beamte in der Sozialversicherung. Dadurch kommt mehr Geld in die Kassen und die Beiträge sind bezahlbar. Künftig wäre für diese Gruppe bei uns durchzusetzen, dass wie schon bei den "arbeitnehmerähnlichen Personen", der Auftraggeber einen Anteil der Sozialversicherungsbeiträge übernehmen muß.
Zur Begründung der Forderungen noch ein Hinweis. Ich halte es für wichtig, wegen der Durchsetzbarkeit von Honorarerhöhungen, die erste Priorität zunächst der Gruppe der sozialversicherungsabgabepflichtigen Kursleiter zu geben und die Erhöhung mit den Sozialversicherungsabgaben zu begründen. Man kommt dabei auf eine Summe, die für die VHS jährlich wahrscheinlich noch unter 100.000, 00 DM liegen könnte. Das ist ein Betrag, der die Stadt nicht umbringen wird und der der Öffentlichkeit vermittelt werden kann.
Josef Mikschl, Kreisverband Kiel der GEW, Fachgruppe Erwachsenenbildung